Diskussionsbeitrag zum Rosbacher Haushalt 2015

Am Donnerstag, den 16.10.2014 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosbach v.d.Höhe über die Aufstellung des Haushalts 2015 beraten. Stadtverordnete und Verwaltung stehen – wie in anderen Städten auch – vor der fast unmöglichen Aufgabe, einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen.

Der Stadtverordnete Helge Welker hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen gänzlich auf die Verabschiedung eines Haushalts zu verzichten. Damit soll für Öffentlichkeit und Politik deutlich gemacht werden in welcher finanziell prekären Lage die Städte und Gemeinden zur Zeit sind und wo die Ursachen dafür liegen.

„Wer bestellt, hat auch zu bezahlen“, sagt Helge Welker und weist auf das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip hin. „Es kann nicht sein, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben auferlegt und ihnen gleichzeitig Einnahmen vorenthalten werden. Im Rahmen ihrer sogenannten Selbstverwaltung bleibt ihnen dann nur noch übrig, Infrastrukturleistungen für die Bürger zu reduzieren oder ganz zu streichen“, so Welker weiter.

Er betont, dass eine Stadt auch ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt alle Pflichtaufgaben weiter wahrnehmen kann. Auch laufende Baumaßnahmen und alle Dinge, für die im letzten Haushalt Gelder bereit gestellt wurden, können weiter durchgeführt werden. Damit sei die Stadt wesentlich handlungsfähiger als mit einem Haushalt, der nur ausgeglichen werden könne, in dem alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Es werde gerne behauptet, dass die Städte ein strukturelles Defizit hätten. Sie würden deshalb gezwungen Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Am Beispiel der Stadt Rosbach v.d.Höhe ließe sich aber leicht zeigen, dass die Stadt eben kein strukturelles Defizit, sondern ein Konnexitätsdefizit habe. Würde man alle Ausgaben aus dem Haushalt heraus rechnen, zu denen die Stadt von höheren Ebenen ohne entsprechenden Finanzausgleich verpflichtet wurde, blieben genügend Mittel übrig, die man endlich wieder in ein lebenswertes Rosbach investieren könne.

„Stattdessen sehen wir uns zum wiederholten Male gezwungen über die Erhöhung von Kindergartengebühren und Grundsteuern zu beraten, ebenso wie über die Übergabe des Freibades an einen noch zu gründenden Trägerverein“, sagt Helge Welker. „Von der Sanierung desolater Straßen wird genauso wenig geredet wie von der gründlichen Sanierung einer Sporthalle oder der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, da dafür einfach keine Mittel mehr zur Verfügung stehen“

„Die Kosten für die Betreuung von Kindern ist der größte Posten im Rosbacher Haushalt“, so Helge Welker weiter, „dabei ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie sollte, so fordern es die Rosbacher Piraten, wie die Schulen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden. Jeder sollte im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit seinen Obolus dazu beitragen und nicht nur Eltern Gewerbetreibende und Grundbesitzer“

Die Piraten in Rosbach werden die Diskussion um den Haushalt weiter kritisch begleiten. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rosbach v.d.Höhe ist am Dienstag, den 04.11.2014 ab 20:00 Uhr. Der Ort und die Tagesordnung werden einige Tage vorher auf der Homepage der Stadt und auch auf der Homepage der Piratenpartei Rosbach bekannt gegeben. Die Sitzung ist öffentlich. Am Rande der Sitzung stehen die Rosbacher Piraten gerne für Gespräche zur Verfügung.

Hinweis:
Zu diesem Thema ist auch ein Artikel in den „Piratengedanken“ auf der Website des Landesverbandes Hessen erschienen.