Bundesparteitag beschließt umfangreiches Wahlprogramm

Im Verlauf Ihres Bundesparteitages im oberpfälzischen Neumarkt vom 09. bis 11. Mai 2013 haben die Mitglieder der Piratenpartei ein umfassendes Wahlprogramm verabschiedet. Dabei bilden die Kernthemen Freiheit und Bürgerrechte, Netzpolitik sowie gesellschaftliche Teilhabe nach wie vor einen Schwerpunkt. Daneben wurden unter anderem Programmpunkte zu einer transparenten Außenpolitik, zur Innen- und Rechtspolitik, zu Fanrechten und Pyrotechnik in Fußballstadien, zur Drogenpolitik sowie nicht zuletzt zur Gesundheitspolitik und der psychiatrischen Versorgung beschlossen.

„Auch wenn wir uns im Wahlkampf auf die Kernthemen konzentrieren wollen, können wir mit diesem Programm bei Anfragen zu anderen Themen klar Stellung beziehen und zeigen, in welche Richtung die Piraten wollen und welche Entscheidungen sie mittragen oder auch ablehnen,“ meint Reinhard Schaffert, Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 175, der auch an der Erstellung des gesundheitspolitischen Programms mitwirkte. „Damit können sich auch diejenigen Wähler auf Grundlage der Positionen für oder gegen uns entscheiden, denen unsere Kernthemen bisher nicht ausreichten“, fuhr Schaffert fort.

Weiterhin haben die PIRATEN als erste Partei in Deutschland mit einer Satzungsänderung eine Basisbeteiligung zwischen den Parteitagen durch die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung online oder als Urnenwahl eingeführt.

Am ersten Tag des Parteitages wurden außerdem Christophe Chan Hin mit 61,5% und Andi Popp mit 55,8% der Stimmen als Beisitzer sowie mit 81,7% Katharina Nocun als politische Geschäftsführerin in den Bundesvorstand nachgewählt.  Katharina Nocuns Vorgänger Johannes Ponader erklärte zu Beginn des Parteitages seien Rücktritt.

Für die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Wahl zum hessischen Landtag soll der am 25. und 26 Mai in Eschborn stattfindende Landesparteitag das Programm der hessischen Piraten für die Landtagswahl abrunden.